Schlagwort-Archive: Sozialversicherungsrecht

BSG zur Mindestzahl für Disease-Management-Programm (DMP) Diabetes mellitus Typ 2

In einem Verfahren gegen die KÄV Bayern war beim Bundessozialgericht die Advertisements

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BSG zur Frage der Haftung gesetzlicher Unfallversicherung bei zuhause durchgeführtem Schulprojekt

Wegen eines Sturzes bei einem Schulprojekt sitzt ein 20-Jähriger im Rollstuhl. Doch die Unfallversicherung der Schule will nicht zahlen. Heute um 11:00 Uhr verhandelt das Bundessozialgericht im Revisionsverfahren den Rechtsstreit, den der inzwischen volljährige Schüler gegen die Unfallkasse Baden-Württemberg führt. … Weiterlesen

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BVerwG zur beamtenrechtlichen Beihilfe für Kosten prophylaktischer Mastektomie mit gleichzeitiger Implantatrekonstruktion

In einem Revisionsverfahren des Landes Hessen gegen eine in beiden Vorinstanzen erfolgreiche Klage einer Beamtin des Landes streitet das Land Hessen im Wege der Zulassungsrevision gegen Feststellungen des Berufungsgerichts zum Erkrankungsrisiko der Klägerin und gegen dessen rechtliche Aussagen zum beihilferechtlichen … Weiterlesen

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Regressanspruch für Blindengeld nach § 116 I SGB X nach Behandlungsfehler des Augenarztes?

Muss ein Augenarzt, der einem Patienten nach fehlerhafter Behandlung Schadensersatz schuldet,  das vom Landschaftsverband an den Patienten gezahlte Blindengeld erstatten? Mit dieser Frage befasste sich das OLG Hamm in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 09.09.2016 und hob eine erstinstanzliche Entscheidung … Weiterlesen

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EU-Bürger: Ausschluss von SGB II-Leistungen auch bei eventuellem Aufenthaltsrecht durch Schulbesuch

In einem Eilverfahren war das LSG Celle-Bremen mit der Frage befasst, ob der Schulbesuch eines bulgarischen Kindes  ein dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II entgegenstehendes Aufenthaltsrecht vermittelt und Grundsicherungsleistungen zu gewähren sind. Es … Weiterlesen

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