Schlagwort-Archive: Sozialversicherungsrecht

BVerwG zur beamtenrechtlichen Beihilfe für Kosten prophylaktischer Mastektomie mit gleichzeitiger Implantatrekonstruktion

In einem Revisionsverfahren des Landes Hessen gegen eine in beiden Vorinstanzen erfolgreiche Klage einer Beamtin des Landes streitet das Land Hessen im Wege der Zulassungsrevision gegen Feststellungen des Berufungsgerichts zum Erkrankungsrisiko der Klägerin und gegen dessen rechtliche Aussagen zum beihilferechtlichen … Weiterlesen

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Regressanspruch für Blindengeld nach § 116 I SGB X nach Behandlungsfehler des Augenarztes?

Muss ein Augenarzt, der einem Patienten nach fehlerhafter Behandlung Schadensersatz schuldet,  das vom Landschaftsverband an den Patienten gezahlte Blindengeld erstatten? Mit dieser Frage befasste sich das OLG Hamm in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 09.09.2016 und hob eine erstinstanzliche Entscheidung … Weiterlesen

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EU-Bürger: Ausschluss von SGB II-Leistungen auch bei eventuellem Aufenthaltsrecht durch Schulbesuch

In einem Eilverfahren war das LSG Celle-Bremen mit der Frage befasst, ob der Schulbesuch eines bulgarischen Kindes  ein dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II entgegenstehendes Aufenthaltsrecht vermittelt und Grundsicherungsleistungen zu gewähren sind. Es … Weiterlesen

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Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei psychischer Zwangsstörung?

Als ob es eine Kunst wäre, mit viel Geld ein anständiges Mahl herzurichten! Kinderleicht ist das, der größte Esel bringt das zuwege. Wer sein Handwerk versteht, der braucht wenig Geld und kocht trotzdem gut. Molière Wir wissen nicht, was Molière … Weiterlesen

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Darf eine Krankenkasse Rabattverträge mit einzelnem zahntechnischem Labor schliessen?

Die Zahntechniker-Innung Niedersachsen-Bremen  streitet mit der AOK – Die Gesundheitskasse für Niedersachsen um die Frage, ob eine Krankenkasse mit einem einzelnen zahntechnischen Labor einen Rabattvertrag schließen darf. Das Bundessozialgericht hat die Revision

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