Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

“Du kannst nicht beweisen, wo Du 170.000 Euro her hast? Dann g’hörn’s erst mal uns!” {Polizeiliche Kasseneinnahme sui generis}

Der Begriff “g’hörn” im Bayerischen ist sehr vielseitig einsetzbar. Das muss an dieser Stelle betont werden. Er umfasst nicht nur “Besitz” und “Eigentum” im eigentlichen rechtlichen Sinne. Er kann auch eben in

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Kollegen die Uniformen stibizen, Du, Du, Du, Du, Du…!

……..das macht man doch auch nicht, da kommt man vor Gericht! So jedenfalls ein in München eingesetzte Polizist der Bereitschaftspolizei, dem ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte erteilt wurde und der gegen dieses Verbot  beim Verwaltungsgericht München gegen den Freistaat … Weiterlesen

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Bundesverwaltungsgericht zur Regelbeurteilung eines BND-Beamten

Das Bundesverwaltungsgericht hat in den kommenden Tagen in erstinstanzlicher Zuständigkeit  die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung eines Beamten zu verhandeln, der als Regierungsdirektor (BesGr A 15 BBesO) im Dienst der Bundesrepublik Deutschland beim Bundesnachrichtendienst (BND) steht. In seiner Regelbeurteilung ist

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Die Versorgungsehe und ihre nicht tot zu kriegenden, mörderisch diffizilen Fälle bei Todesfällen

Rund drei Jahre ist es her, als ich in einem etwas neckisch betiteltem Beitrag “Kurzkurzkurzzeit-Ehen und Witwenrenten – neues Versorgungsmodell?” im Zusammenhang mit der Indizienkette von Gerichtsurteilen über die blosse “Versorgungsehe” die Frage anklingen liess, ob u.U. auch sehr kurze … Weiterlesen

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VG Düsseldorf: Ethische Bedenken müssen für jagdrechtliche Befriedung auch glaubwürdig genug sein

Anderenfalls bleibt die Jagdausübung trotz ethischer Bedenken des Grundstückseigentümers erlaubt. So die Quintessenz eines gestern verkündeten Urteils des VG Düsseldorf, das die Klage eines Grundstückseigentümers aus Grevenbroich auf jagdrechtliche Befriedung seines Grundstücks wegen ethischer Bedenken abwies. Damit Sie in die … Weiterlesen

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