Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

BVerwG zum zulässigen Zeithorizont eines Einreiseverbotes nach Straffälligkeit und aufgehobener Sicherungsmaßregel

Das Bundesverwaltungsgericht wird sich innerhalb eines überschaubaren Zeithorizonts mit dem Fall eines  1968 geborenen Klägers und polnischen Staatsangehörigen befassen, der die Befristung seines Einreiseverbots auf Null im Wege der Sprungrevision beansprucht. Der Kläger leidet seit seinem 8. Lebensjahr an einer … Weiterlesen

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BVerwG zur NS-Verfolgtenentschädigung gem. NS-VEntschG nach rückerstattungsrechtlichen Leistungen gem. BRüG

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Frage befasst, ob ein Anspruch auf Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz (NS-VEntschG) für den verfolgungsbedingten Entzug von Aktien besteht, wenn die geschädigten Aktieninhaber oder ihre Rechtsnachfolger für diesen Vermögensverlust bereits Wiedergutmachungsleistungen nach dem Bundesrückerstattungsgesetz (BRüG) … Weiterlesen

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Abnicken und Durchwinken – zur anstehenden (Wieder)Wahl des BR-Intendanten

Ein Kandidat. (K)Eine Wahl? Am

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VG Düsseldorf: „Gastro-Kontrollbarometer“ – Keine Weitergabe von Bewertungsergebnissen aus Kontrolluntersuchungen von Gastronomiebetrieben an Verbraucherzentrale

Die Weitergabe

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Glorifi….äh,…Countryfizierung der bayerischen Verwaltung {1.500 aus 200.000 auf dem Weg zur Landpartie}

Kein Beamter soll gezwungen werden, auf’s Land zu

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