Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

BVerwG zur Beihilfefähigkeit von belegärztlichen und Behandlungskosten in Privatklinik nach postoperativer bakterieller Infektion

Heute verhandelt um 10 Uhr das Bundesverwaltungsgericht die Revision eines Ruhestandsbeamten gegen das Land Rheinland-Pfalz und auch die Revision des Landes, in welcher es um beanspruchte höhere Beihilfeleistungen geht, die sich aus Kosten der Behandlung in einer Privatklinik ergeben haben. … Weiterlesen

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Bundesverwaltungsgericht öffnet wieder die Pforten: Tag der offenen Tür 4.7.2015

Am Samstag, den 4. Juli 2015, werden die Türen des Bundesverwaltungsgerichts in der Zeit von 10.00 bis 16.00 Uhr für alle interessierten Besucherinnen und Besucher weit geöffnet sein. Über das vom Bundesverwaltungsgericht angekündigte attraktive Programm gibt es derzeit zwar erst … Weiterlesen

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BVerwG zum zulässigen Zeithorizont eines Einreiseverbotes nach Straffälligkeit und aufgehobener Sicherungsmaßregel

Das Bundesverwaltungsgericht wird sich innerhalb eines überschaubaren Zeithorizonts mit dem Fall eines  1968 geborenen Klägers und polnischen Staatsangehörigen befassen, der die Befristung seines Einreiseverbots auf Null im Wege der Sprungrevision beansprucht. Der Kläger leidet seit seinem 8. Lebensjahr an einer … Weiterlesen

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BVerwG zur NS-Verfolgtenentschädigung gem. NS-VEntschG nach rückerstattungsrechtlichen Leistungen gem. BRüG

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Frage befasst, ob ein Anspruch auf Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz (NS-VEntschG) für den verfolgungsbedingten Entzug von Aktien besteht, wenn die geschädigten Aktieninhaber oder ihre Rechtsnachfolger für diesen Vermögensverlust bereits Wiedergutmachungsleistungen nach dem Bundesrückerstattungsgesetz (BRüG) … Weiterlesen

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Abnicken und Durchwinken – zur anstehenden (Wieder)Wahl des BR-Intendanten

Ein Kandidat. (K)Eine Wahl? Am

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