Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Too good to be truly human – oder warum das VG München (WIRKLICH) den Zugang zu Masterstudium ablehnte: Wegen TÄUSCHUNG durch KI-Essay

Zu gut, um menschlich zu sein? Die Technische Universität München (TUM) hatte einen Bewerber abgelehnt und vom laufenden Bewerbungsverfahren ausgeschlossen, weil er versucht habe, den Bewerbungsprozess unerlaubt durch Künstliche Intelligenz (KI) zu beeinflussen. Mit diesem Fall hatte sich das Verwaltungsgericht … Weiterlesen

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BayVGH: Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur Beitragserhebung ist rechtswidrig

The Bavarian Administrative Court of Appeals (BayVGH) ruled the planned drone flyover of a residential property in Neumarkt-Sankt Veit as unlawful. The city intended to use the data obtained to calculate a development contribution for connecting properties to municipal wastewater disposal. The court determined that the drone flyover posed a significant infringement on the property owner’s right to privacy and lacked a legal basis, as it violated the Bavarian Data Protection Act. The decision is final and cannot be appealed.
(Source: Press Release Bavarian Administrative Court of Appeals 27.2.2024) Weiterlesen

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BVerwG: Erwerbserlaubnis für Medikament zur Selbsttötung auf Vorrat?

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt heute um 10:00 Uhr  in zwei Verfahren, in welchen Kläger von der beklagten Bundesrepublik Deutschland jeweils die Erlaubnis zum Erwerb von 15 g des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung beanspruchen. Ihre im Juni bzw. November 2017 … Weiterlesen

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