Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

„10-H“: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof zum Mindestabstand zwischen Windkraftanlagen und Bebauung

Ist die weiss-blaue, die bayerische Sonderregelung zum Mindestabstand zwischen Windkraftanlagen und Bebauung verfassungswidrig?

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Was droh(n)t uns da durch US Air Bases et.al.?

Beinahe kopfschüttelnd konnte man sehen und lesen, dass es inzwischen bereits so weit mit den Drohnen ist, dass sie Osterfeuer des Wochenendes begleiteten und mehr oder minder gut filmisch erfassten. Drohnen mit Kameras zu (touristischen) Werbe- und Marketingzwecken einzusetzen ist … Weiterlesen

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Fürsorgepflicht gebietet Kostenübernahme für prophylaktische Brustoperation

Ist bereits das Vorhandensein einer BRCA-2-Genmutation als Krankheit im Sinne der Hessischen Beihilfeverordnung anzusehen oder erst das Auftreten der Krebserkrankung? Dies ist letztlich der Kern der Frage, ob

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Zur Offenlegung des Kabinettsprotokolls des Bundeskanzleramtes zum Entwurf des Urheberrechtsänderungsgesetzes

Das Bundeskanzleramt hatte den Antrag eines Klägers

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BVerwG: Vorlagebeschluss an den EuGH zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit bei Facebook-Fanpage und erhobenen Nutzerdaten

Der 1. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts hat die Aussetzung diesen Verfahrens und eine Vorlage an den EuGH beschlossen. Reichweite der Prüf- und Handlungsbefugnisse des ULD sowie die Frage, ob die Klägerin als Fanpagebetreiberin eine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die Auswahl des Betreibers … Weiterlesen

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