Schlagwort-Archive: Verwaltungsgericht Neustadt

Vollflächige Öffnung von Fenstern in Seniorenpflegeheim?

Erstellt am Juli 23, 2014 von Liz Collet

Muss der Betreiber eines Seniorenpflegeheimes in Ludwigshafen einer Aufforderung der Stadt Ludwigshafen, sicherzustellen, dass die Fenster in den Bewohnerzimmern des Gebäudes nicht vollflächig geöffnet werden können, Folge leisten? Mit dieser Frage hatte sich

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„Städtische Leasingverträge für Dienstwägen und OB? Das geht Sie nix an, lieber Bürger!!“

Erstellt am September 23, 2013 von Liz Collet

Lieber Bürger, Sie wollen wissen, wie der Vertrag der Stadt Neustadt mit BMW zum Dienstwagenleasing inhaltlich aussieht? Schliesslich ginge Sie doch die Verwendung der Steuergelder auch etwas an? Und gibt es da nicht neuerdings sowas wie ein Informationszugangsgesetz für Bürger, … Weiterlesen →

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Stadt Ludwigshafen: Seitensprungagentur ? Och nööööö!

Erstellt am Januar 7, 2013 von Liz Collet

Rechtlich kleidet eine Stadtverwaltung so etwas dann gegenüber dem Bürger in die Form der Gewerbeuntersagung in Bezug auf die von ihm betriebene Seitensprungagentur. Und dagegen springt der Bürger dann weiter. Zm Gericht nämlich. (Was sonst noch seitlich nebenbei und seitlich … Weiterlesen →

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