Schlagwort-Archive: Beschluss vom 5. Juli 20232 BvE 4/23

Bundesverfassungsgericht gibt Eilantrag gegen zweite und dritte Lesung zum Gebäudeenergiegesetz im Bundestag statt

EILMELDUNG Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetz Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Deutschen Bundestag aufgegeben, die zweite und dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur … Weiterlesen

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