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Alles Recht in der Welt ist erstritten worden, jeder wichtige Rechtssatz hat erst denen, die sich ihm widersetzten, abgerungen werden müssen, und jedes Recht, sowohl das Recht eines Volkes wie das des Einzelnen, setzt die stetige Bereitschaft zu seiner Behauptung voraus. Rudolf von Ihering
Lizerls Leben im Blauen Land
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Schlagwort-Archive: Beschluss vom 5. Juli 2023 – 2 BvE 4/23
Bundesverfassungsgericht gibt Eilantrag gegen zweite und dritte Lesung zum Gebäudeenergiegesetz im Bundestag statt
EILMELDUNG Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetz Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Deutschen Bundestag aufgegeben, die zweite und dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit 2 BvE 4/23, Beschluss vom 5. Juli 2023 - 2 BvE 4/23, Beschluss vom 5. Juli 20232 BvE 4/23, Bundesverfassungsgericht © Liz Collet, Gebäudeenergiegesetz
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