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Alles Recht in der Welt ist erstritten worden, jeder wichtige Rechtssatz hat erst denen, die sich ihm widersetzten, abgerungen werden müssen, und jedes Recht, sowohl das Recht eines Volkes wie das des Einzelnen, setzt die stetige Bereitschaft zu seiner Behauptung voraus. Rudolf von Ihering
Lizerls Leben im Blauen Land
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Schlagwort-Archive: Justizvollzugsanstalt
BVerfG: Urteilsverkündung in Sachen „Gefangenenvergütung“
Das Bundesverfassungsgericht hat
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Verschlagwortet mit 2 BvR 166/16, 2 BvR 1683/17, 2 BvR 914/17, BVerfG - 2 BvR 166/16, BVerfG - 2 BvR 1683/17, Gefangenenvergütung, Justizvollzugsanstalt, Mindestlohn
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Pssssscht, lieber Personalrat bei Beschäftigung von Strafgefangenen im Universitätsklinikum!
Bisschen eleganter drücken sie es aus, die Mitglieder des Senats beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Quintessenz ist die gleiche, die sich aus der heutigen High-Noon-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt: Der Personalrat eines Universitätsklinikums ist nicht zur Mitbestimmung berechtigt, wenn Strafgefangene dort … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit 14. August 2013, 14.8.2013, 6 P 8.12, Bundesverwaltungsgericht, Bundesverwaltungsgericht - 6 P 8.12, BVerwG - 6 P 8.12, Einstellung, Justizvollzugsanstalt, Klinikum, Mitbestimmung, mitbestimmungspflichtig, OVG Münster 20 A 697/11.PVL, Personalrat, Personalrat des Klinikums, Rechtsbeschwerdeverfahren, Strafgefangene, Universitätsklinikum Düsseldorf, VG Düsseldorf 34 K 4742/10.PVL
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BVerwG: High Noon Termin zur Beschäftigung von Strafgefangenen als mitbestimmungspflichtiger Einstellung
Es wird ein High Noon Termin. In
Veröffentlicht unter 1, Terminhinweise, Verfahrensrecht, Verwaltungsrecht
Verschlagwortet mit 14. August 2013, 14.8.2013, 6 P 8.12, Bundesverwaltungsgericht, Bundesverwaltungsgericht - 6 P 8.12, BVerwG - 6 P 8.12, Einstellung, Justizvollzugsanstalt, Klinikum, Mitbestimmung, mitbestimmungspflichtig, OVG Münster 20 A 697/11.PVL, Personalrat, Personalrat des Klinikums, Rechtsbeschwerdeverfahren, Strafgefangene, Universitätsklinikum Düsseldorf, VG Düsseldorf 34 K 4742/10.PVL
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