Schlagwort-Archive: Justizvollzugsanstalt

BVerfG: Urteilsverkündung in Sachen „Gefangenenvergütung“

Das Bundesverfassungsgericht hat

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Pssssscht, lieber Personalrat bei Beschäftigung von Strafgefangenen im Universitätsklinikum!

Bisschen eleganter drücken sie es aus, die Mitglieder des Senats beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Quintessenz ist die gleiche, die sich aus der heutigen High-Noon-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt: Der  Personalrat eines Universitätsklinikums ist nicht zur Mitbestimmung berechtigt, wenn Strafgefangene dort … Weiterlesen

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BVerwG: High Noon Termin zur Beschäftigung von Strafgefangenen als mitbestimmungspflichtiger Einstellung

Es wird ein High Noon Termin. In

Veröffentlicht unter 1, Terminhinweise, Verfahrensrecht, Verwaltungsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare