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BGH: Urteil wegen Einschmuggelns von Mobiltelefonen durch JVA-Beamtin rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof in Leipzig hat die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Die Angeklagte wurde wegen Bestechlichkeit zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, bei deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Angeklagte erhielt eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten wegen Bestechung und Drogendelikten. Das Landgericht stellte fest, dass der Angeklagte die Justizvollzugsbeamtin während seiner Inhaftierung kennenlernte und sie dazu brachte, Mobiltelefone und Drogen in die Justizvollzugsanstalt zu schmuggeln. Der Bundesgerichtshof wies die Revisionen ab, da keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten festgestellt wurden. Das Urteil des Landgerichts Berlin ist somit rechtskräftig. Weiterlesen

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BVerwG: Rundfunkrecht und regionale Differenzierung von Werbeinhalten im Rahmen bundesweiten Fernsehprogramms

Vor etwas mehr als einem Jahr habe ich über ein Urteil des VG Berlin berichtet, das dem Vorhaben von Sat1 eines regional differenzierten Werbefensters im Privatfernsehen „ProSieben“ eine Absage erteilt hatte. Nun steht das Verfahren zur höchstrichterlichen Prüfung an. Das … Weiterlesen

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Offizielle Kita-Eröffnung für Studierende der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin

Eine eigene Kindertagesstätte in Campus-Nähe für Studierende? Das wünschen sich vermutlich nicht nur Studierende der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin schon länger. Die aber

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