Schlagwort-Archive: Bundesverfassungsgericht – Beschluss vom 22. September 2023 – 1 BvR 422/23

Bundesverfassungsgericht gibt Verfassungsbeschwerde wegen überhöhter Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Krankenkassenleistungen einer Rentnerin statt

Mit deutlichen Worten hat das Bundesverfassungsgericht einem Sozialgericht eine regelrechte verbale Watschn erteilt und die Leviten gelesen. Flammendrote Ohren (vor Scham) würden allein die verbalen Formulierungen manchem Richter bescheren und einen hochroten Kopf dazu, dem die nachfolgenden Rügen des Bundesverfassungsgerichts … Weiterlesen

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