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Alles Recht in der Welt ist erstritten worden, jeder wichtige Rechtssatz hat erst denen, die sich ihm widersetzten, abgerungen werden müssen, und jedes Recht, sowohl das Recht eines Volkes wie das des Einzelnen, setzt die stetige Bereitschaft zu seiner Behauptung voraus. Rudolf von Ihering
Lizerls Leben im Blauen Land
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Schlagwort-Archive: Bundesverfassungsgericht – Beschluss vom 22. September 2023 – 1 BvR 422/23
Bundesverfassungsgericht gibt Verfassungsbeschwerde wegen überhöhter Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Krankenkassenleistungen einer Rentnerin statt
Mit deutlichen Worten hat das Bundesverfassungsgericht einem Sozialgericht eine regelrechte verbale Watschn erteilt und die Leviten gelesen. Flammendrote Ohren (vor Scham) würden allein die verbalen Formulierungen manchem Richter bescheren und einen hochroten Kopf dazu, dem die nachfolgenden Rügen des Bundesverfassungsgerichts … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bundesverfassungsgericht - Beschluss vom 22. September 2023 - 1 BvR 422/23
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