Schlagwort-Archive: Bundespolizeibeamter

BVerwG: Verfassungswidrigkeit der Praxis von Heilfürsorgeleistungen für Bundespolizei

Ausser Spesen – (fast) nix gewesen? Im folgenden Fall könnten Sie das denken. Wenn Sie

Veröffentlicht unter Rechtsprechung, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

BVerwG: Zum Heilfürsorgeanspruch von Polizeibeamten bei [noch] nicht vom GBA anerkanntem Medizinprodukt

Ein Polizeibeamter und die Bundesrepublik Deutschland streiten um die Bewilligung einer Heilfürsorgeleistung, zu der nach erfolgreicher Berufung des Polizeibeamten beim VGH Baden-Württemberg die Revision beim Bundesverwaltungsgericht

Veröffentlicht unter Gesundheitswesen, Medizin- und Gesundheit(srecht), Prozess- und Beweisrecht, Rechtsprechung, Terminhinweise, Verfahrensrecht, Verwaltungsrecht | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare