Schlagwort-Archive: besondere Härte

Rundfunkgebührenpflicht für Autoradios in Behindertentransportfahrzeugen?

Dagegen wendet sich ein Kläger nach erfolgloser Klage in erster Instanz mit seiner vom VG zugelassenen Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht in drei Verfahren. In allen  drei Verfahren macht er klagweise die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Autoradios in Behindertentransportfahrzeugen geltend. Eine … Weiterlesen

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Grünenthal – 50 Jahre, 1 Denk-Mal, 1 Satz: Genug EIN-Satz?

Der frühere Contergan-Hersteller Grünenthal hat am Freitag   ein Denkmal für die Opfer des Contergan-Skandals eingeweiht. Und

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BSG: Verwertung Gesamtimmobilie bei SGB II Leistungen

Die Kläger sind Eigentümer eines 597 qm großen bebauten Hausgrundstücks. Das Haus hat eine Wohnfläche von 167 qm. Die selbstgenutzte Wohnung im Erdgeschoss hat eine Wohnfläche von 117 qm, die 50 qm große Einliegerwohnung ist vermietet. Vom 1.4.2005 bis 31.7.2005 … Weiterlesen

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