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Alles Recht in der Welt ist erstritten worden, jeder wichtige Rechtssatz hat erst denen, die sich ihm widersetzten, abgerungen werden müssen, und jedes Recht, sowohl das Recht eines Volkes wie das des Einzelnen, setzt die stetige Bereitschaft zu seiner Behauptung voraus. Rudolf von Ihering
Lizerls Leben im Blauen Land
Murnauer Moos © Liz Collet
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Archiv der Kategorie: Strafrecht und OWiRecht
BGH: Revisionen in Sachen „Einbruch ins Grüne Gewölbe“eingegangen
Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass die Revisionen im Fall „Einbruch ins Grüne Gewölbe“ eingegangen sind. Vier Angeklagte haben Revision gegen ihre Verurteilungen eingelegt, die das Landgericht Dresden wegen eines spektakulären Einbruchs in das Dresdner Grüne Gewölbe ausgesprochen hat. Die Angeklagten wurden wegen schwerer Brandstiftung, Diebstahl mit Waffen und weiteren Straftaten verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat noch keinen Termin für die Verhandlung festgelegt. Die Generalbundesanwaltschaft schlägt vor, über die Revisionen ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden und alle Anträge als unbegründet abzulehnen.
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Millionenschaden nach Großeinsatz in Aachener Klinik wegen mutmasslich psychisch erkrankter Frau
Nach einem Großeinsatz wegen eines Feuers und einer Frau, die sich verschanzt hatte, geht das betroffene Krankenhaus in Aachen von einem Millionenschaden aus. Der Brand im Krankenhaus wurde durch eine 65-jährige Frau verursacht, die nun vorläufig untergebracht wird. Die Feuerwehr konnte den Brand zunächst nicht löschen, da der Aufenthaltsort der Frau unklar war. Ein zerstörter Operationssaal und beschädigte Sauerstoffleitungen verstärkten den Brand. Das Krankenhaus hofft, einige Räume in einigen Tagen wieder nutzen zu können. Die Frage nach den Kosten und Versicherungsdeckungen für den Schaden und den Einsatz der Rettungskräfte bleibt offen. Weiterlesen
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Neues Gesetz zum Schutz künstlicher Befruchtung in Alabama
Das neue Gesetz in Alabama bietet Immunität für Haftungsansprüche im Zusammenhang mit In-Vitro-Befruchtungen. Es hebt ein früheres Gerichtsurteil auf, das gefrorene Embryonen als Kinder betrachtete. Die Universität von Alabama plant, IVF-Behandlungen wieder aufzunehmen. Republikaner, darunter Ex-Präsident Donald Trump, distanzierten sich von dem Obersten Gerichtsurteil, das von US-Präsident Joe Biden kritisiert wurde. Dies folgt auf die Aufhebung des Grundsatzurteils „Roe v. Wade“, wodurch Bundesstaaten das Recht auf Abtreibung regeln können. Die Frage, ob Kliniken von Haftung und Verantwortung entbunden werden sollen, ist umstritten.
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